Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeiner Teil

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind rechtsverbindlicher Vertragsinhalt für den gesamten, auch künftigen, Geschäftsverkehr. Die Anwendung der „einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf“ wird ausgeschlossen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners sind unwirksam. Mündliche Vereinbarungen, auch mit unseren Vertretern, werden allein durch schriftliche Bestätigung wirksam.

  2. Ansprüche des Geschäftspartners gegen uns sind nicht übertragbar.

  3. Unsere sämtlichen Angebote sind freibleibend. Erteilte Aufträge gelten erst entsprechend unserer schriftlichen Bestätigung als angenommen.

  4. Sämtliche von uns genannten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

  5. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für beide Geschäftspartner Augsburg. Es ist nur deutsches Recht anwendbar.

    B. Zusätzliche Bedingungen, wenn wir verkaufen:

  6. Unsere Preise gelten ab Schiltberg oder dem vereinbarten Abgangsort, ausschließlich etwaiger Verpackung, zuzüglich der am Liefertag geltenden Steuern und Abgaben. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme  der bestätigten Mengen. Preis- und Kostenerhöhungen, Änderungen von Frachten, Zöllen und Abgaben usw., zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung berechtigen uns zu einer Preisberichtigung, wenn zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ein größerer Zeitraum als 4 Monate liegt. Ist der Geschäftspartner ein Vollkaufmann, so ist die Preiserhöhung jederzeit zu den obigen Voraussetzungen zulässig.

  7. Jede Lieferung – auch frachtfrei – erfolgt auf Grund des Geschäftspartners. Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer oder Spediteur, spätestens aber dem Verlassen unseres Lagers oder des Lagers am Abgangsort – auch durch eigene Fahrzeuge. Für die Wahl des Versandweges und des Transportmittels ist jegliche Haftung unsererseits ausgeschlossen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Sie gelten als selbständige Lieferungen, die einzeln abgerechnet werden können. Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Mengen bis zu 10 % sind uns gestattet.

  8. Vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind für uns unverbindlich. Unverschuldete Umstände und Ereignisse bei uns oder unseren Zulieferern, die die Lieferung verzögern, berechtigen den Geschäftspartner nicht zur Ersatzbeschaffung, Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Rücktritt vom Vertrag.

  9. Ist der Geschäftspartner Kaufmann, sind Mängelrügen unverzüglich, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich oder telegrafisch an uns zu richten. Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als mangelfrei geliefert. Gegenüber allen Geschäftspartnern sind wir bei mangelhafter oder bei nicht vollständiger Lieferung berechtigt, nach unserer Wahl Ersatzlieferung vorzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Ersatzlieferung sind die Bestimmungen der AGB entsprechend anzuwenden. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Geschäftspartners sind ausgeschlossen. Die Ersatzlieferung hat in angemessener Frist zu erfolgen, wobei im Einzelfall zu berücksichtigen ist, dass wir die Ersatzlieferung bei Dritten nachbestellen müssen. Wir übernehmen keine Haftung für Freiheit der gelieferten Ware von Sprengkörpern, sprengstoffhaltigen Gegenständen, geschlossenen Hohlkörpern und für die Verhüttung schädlicher Gegenstände aller Art. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware insoweit zu überprüfen.

  10. Zahlungsfristen laufen ab Rechnungsdatum. Grundsätzlich gilt Barzahlung oder Überweisung. Wechsel und Schecks nehmen wir nur aufgrund Vereinbarung – Diskontierungsfähigkeit vorausgesetzt – erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest herein. Diskontspesen usw. gehen zu Lasten des Geschäftspartners und sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug werden ab Zahlungsziel Verzugszinsen in Höhe von 8 % über der jeweiligen Spitzenrefinanzierungsfazilität (Basiszinssatz) der Europäischen Zentralbank berechnet. Werden diese Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vertragsverpflichtungen vom Geschäftspartner nicht eingehalten – bei leichten Vertragsverletzungen ist dabei Abmahnung erforderlich – oder verschlechtert sich die Vermögenslage des Geschäftspartners, so werden alle unsere Forderungen – auch aus anderen Verträgen – sofort fällig, ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener Wechsel. Wir sind ferner berechtigt, von noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten. Befindet sich der Geschäftspartner länger als einen Monat in Verzug, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und zudem einen Schadenersatz von 20 % des Verkaufspreises zu verlangen, sofern nicht der Geschäftspartner einen geringeren Schaden nachweist.

  11. Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen – auch künftigen – Forderungen unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Barzahlungen, Scheckzahlungen und Banküberweisungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten Eigenakzeptes des Bestellers erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel von den Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung, sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Geschäftspartner darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, wenn seine Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen haben bzw. seine etwa zur Abtretung vorbehaltene Zustimmung erteilt haben oder wenn und solange er sich nicht in Verzug befindet oder wenn und solange wir die Veräußerung nicht untersagt haben. Be- und Verarbeitung, Vermischung, Montage oder sonstige Verwertung steht der Veräußerung gleich. Sämtliche Forderungen, Ansprüche, Nebenrechte und Sicherheiten aus der zukünftigen Veräußerung unserer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Geschäftspartner bis zur Tilgung unserer sämtlichen Forderungen an uns ab. Diese Rechte dienen der Sicherung der offenen Rechnungsbeträge der jeweiligen Vorbehaltswaren zuzüglich 20 % für eventuell entstehende Unkosten. Übersteigt der Wert der von uns bestehenden Abtretungen und Sicherheiten unsere Forderungen aus dem Eigentumsvorbehalt einschließlich verlängertem und erweitertem Vorbehalt insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Geschäftspartners verpflichtet, nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben. Wir sind berechtigt und unser Geschäftspartner ist auf Verlangen verpflichtet, diese Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben. Er ist verpflichtet, uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Geschäftspartner ist jederzeit widerruflich berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen. Die Beträge sind gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Gerät der Geschäftspartner uns gegenüber in Zahlungsverzug, erlischt diese Ermächtigung. Die Be- und Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt ausschließlich ohne Verpflichtung für uns, wobei der Eigentumserwerb nach § 950 BGB durch den Geschäftspartner ausgeschlossen ist. Wird die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit in fremden Eigentum stehenden Waren so verarbeitet, verbunden oder vermischt, dass unser Eigentum untergeht, so steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand zu. Der Anteil steht im Verhältnis des Wertes unserer Ware zuzüglich des Verarbeitungswertes zum gesamten Wert der neuen Sache bzw. des gemischten Bestandes zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung etc.

  12. Werden Gegenstände verkauft, an denen aufgrund von Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung das Eigentum an unserer Ware untergegangen ist, tritt der Geschäftspartner bereits jetzt hiermit die Forderung aus dem Verkauf in Höhe des Teiles an uns ab, der dem Wert der uns gehörenden Sache bzw. unserem Miteigentumsanteil entspricht. Die sonstigen Regelungen in den AGB bezüglich des normalen Eigentumsvorbehaltes gelten entsprechend und sinngemäß. Der Geschäftspartner ist nicht berechtigt, Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzunehmen. Beeinträchtigungen unseres Eigentumsrechts durch Dritte hat der Geschäftspartner uns sofort schriftlich mitzuteilen. Bei Pfändungen hat er außerdem sofort eine Abschrift des Pfändungsprotokolls an uns zu übersenden und uns zugleich eine eidesstattliche Versicherung zu übergeben, in welcher er den Fortbestand unserer Forderungen und unseres Eigentumsvorbehaltes bestätigt.

    C. Zusätzliche Bedingungen, wenn wir einkaufen:

  13. In einem Behältnis (Waggon, Lkw, Container) darf nur eine Sorte zur Verladung kommen. Die Nutzlast muss voll ausgenutzt werden. Die Behältnisse sind leer und voll zu verwiegen. Angeschriebene und gewogene Tara ist im Frachtbrief einzutragen. Dem Duplikat- Frachtbrief ist eine amtliche Wiegebescheinigung beizufügen. Für die Abrechnung maßgebend sind die im Empfangswerk festgestellten Befunde und Gewichte. Über- und Unterlieferungen sind nicht gestattet. Verfügungstellung oder Rücklieferung eventueller Überlieferungen kann der Geschäftspartner nicht verlangen. Wir behalten uns das Recht vor, den Versand ganz oder teilweise zu sistieren. Es ist immer der günstigste Frachtweg und Frachttarif zu wählen. Das zu liefernde Material muss frei sein von Sprengkörpern, sprengstoffhaltigen Gegenständen, geschlossenen Hohlkörpern und für die Verhüttung schädlichen Bestandteilen aller Art. Der Geschäftspartner sichert die sorgfältige Überprüfung des gelieferten Schrottes zu und bestätigt Freiheit von den vorerwähnten Stoffen.

  14. In allen Versandpapieren, Rechnungen usw. sind Absender, Empfangswerk, Inhalt und Sorte anzugeben. Durch Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften und Einkaufsbedingungen entstehende Kosten gehen zu Lasten des Geschäftspartners.

  15. Festgesetzte Lieferzeiten sind einzuhalten, andernfalls treten die gesetzlichen Verzugsfolgen ein.

  16. In AGB des Geschäftspartners enthaltene Gewährleistungsbeschränkungen des Verkäufers gelten nicht. Bei mangelhafter Lieferung stehen uns die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Dabei ist der Geschäftspartner auch verpflichtet, alle Neben- und Folgekosten zu ersetzen, die bei der Verarbeitung von mit Materialfehlern behafteter Ware entstanden sind oder entstehen.

  17. Der Geschäftspartner übereignet uns die gekaufte Ware unbedingt und vorbehaltlos, auch wenn der Kaufpreis von uns noch nicht oder noch nicht vollständig bezahlt ist. Ein in AGB des Geschäftspartners enthaltener Eigentumsvorbehalt ist für uns unwirksam.

  18. Preis- und Kostenerhöhungen, Änderungen von Frachten, Zöllen, Steuern und Abgaben usw. zwischen Vertragsabschluss und Lieferung berechtigen unseren Geschäftspartner nicht zu einer Preisberichtigung.